Der Bundestag hat am 10.11.2022 den Entwurf eines Gesetzes zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten (Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz – CO2KostAufG) beschlossen. Am 25.11.2022 hat der Bundesrat zugestimmt. Das Gesetz...
Aufgrund der aktuell angespannten Lage am Energiemarkt sind die Kosten für Gas, Öl und Strom in den letzten Monaten massiv angestiegen. Den meisten Mietern drohen deshalb...
Zusammenfassung Photovoltaikanlagen werden – gerade in letzter Zeit – immer beliebter. Doch manchmal sorgen sie auch für Ärger unter Nachbarn. Doch was muss ein Nachbar dulden,...
BGH Urteil zu Mietrecht Im Rahmen einer Mieterhöhung nach erfolgter Modernisierung sind verschiedene formelle Anforderungen an die Mieterhöhungserklärung zu beachten. Nicht erforderlich ist jedoch, dass die...
Mietrecht: BGH Grundsatzurteil Der Bundesgerichtshof hat ein wichtiges Grundsatzurteil zu Mietkosten von Rauchwarnmeldern gefällt! Bei den Kosten für die Miete von Rauchwarnmeldern handelt es sich nicht...
WEG-Recht Erhebliche Zahlungsrückstände von Hausgeldern eines einzelnen Eigentümers gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft können dazu führen, dass dem betroffenen Eigentümer das „Eigentum entzogen wird“ und er seine Wohnung...
Die Grundsteuerreform Aktuell haben bereits viele von Ihnen – und andere werden noch in Kürze – Schreiben des zuständigen Finanzamtes zum Thema Grundsteuer erhalten. Bei mehreren...
Mieter, die ohne hinreichende Gründe immer wieder die Besichtigung der von ihnen gemieteten Wohnung durch den (neuen) Eigentümer verweigern, setzen sich der Gefahr einer außerordentlichen...
Mietrecht: Zu große Abweichungen von der im Mietvertrag angegeben Mietfläche können für Vermieter erhebliche Konsequenzen haben. Auch der Zusatz "ca." ändert hieran grundsätzlich nichts. Zwar lässt...
Die (Vertrags-)beziehung zwischen Mietern und Vermietern läuft nicht immer zwingend reibungslos. Ist das Verhältnis (massiv) gestört, stellt sich bei Vermietern oft auch die Frage nach...
Hintergrund In Deutschland gibt es ca. 35 Millionen Grundstücke. Für diese Grundstücke ist die sogenannte Grundsteuer zu entrichten, wodurch die Kommunen jährlich Steuereinnahmen von ca. 14...
Mietrecht Für den Bundesgerichtshof stellt eine behördlich angeordnete Geschäftsschließung eine Störung der Geschäftsgrundlage dar. Der Mieter der Geschäftsräume hat für die Dauer der Schließung ein Recht...
Mietrecht Die Kündigung des Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs kann auch durch die Pflege naher Angehöriger begründet sein. Auf eine akute Hilfsbedürftigkeit kommt es dabei nicht zwingend an....
Mietrecht Dürfen Vermieter ihre Mieter an einen bestimmten Kabel-TV-Anschluss binden? Ja, sagt der BGH: Mieter von Wohnraummietverhältnisses dürfen für die gesamte Dauer des Mietverhältnisses an einen vom...
Wohnungseigentümer können die Nutzung des gemeinschaftlichen Eigentums durch einen Mehrheitsbeschluss nicht verbieten, um so beispielsweise eine teure Sanierung von Gebäuden zu vermeiden. Der BGH hat...
Auszeichnungen und Partnerschaften
