Recht und Steuern

Bundesfinanzhof entscheidet: Veräußerungsgewinn bei Zweit- oder Ferienwohnung kann steuerfrei sein
STEUERRECHT: Der Gewinn aus dem Verkauf einer zeitweilig bewohnten Zweitwohnung unterliegt nicht der Einkommenssteuer. Die Zweitwohnung darf aber in der übrigen Zeit nicht vermietet werden. Gleiches gilt für ausschließlich eigengenutzte Ferienwohnungen.
(Urteil des BFH vom 27. Juni 2017, Az.: IX R 37/16).

Grundsatzurteil des BGH zu Schönheitsreparaturen: Mieter und Vermieter in der Pflicht!
MIETRECHT: Eine der größten Streitfragen im Mietrecht ist seit jeher das Thema „Schönheitsreparaturen“. In seiner aktuellen Entscheidung hat der BGH bei unrenoviert vermieteten Wohnungen nun ein Grundsatzurteil gesprochen. Demnach müssen diese bei Bedarf vom Vermieter gestrichen bzw. tapeziert werden. Der Mieter muss aber einen Teil der Kosten übernehmen, so das Urteil. In der Regel ist dies die Hälfte.
(Urteil des BGH 8. Juli 2020, Az.: VIII ZR 163/18 und VIII ZR 270/18).

Bitte leise! – Urteil des BGH zu Trittschallschutz
WEG-RECHT: Bei einem Wechsel des Bodenbelages in ihrer Wohnung müssen Wohnungseigentümer im Verhältnis zueinander die DIN Vorschriften des Schallschutzes beachten und einhalten. Im Streitfall kann ein anderer Eigentümer u.U. sogar den Tausch des Bodenbelages fordern (Urteil des BGH vom 26.06.2020, Az.: V ZR 173/19).

Urteil des AG München vom 11.12.2019, Az.: 425 C 4118/19)
Untervermietung: Welche Daten sind dem Vermieter zur Verfügung zu stellen? Amtsgericht München weist Schadensersatzklage eines Mieters ab. Der Vermieter hatte die Erlaubnis zur Untervermietung aufgrund fehlender Informationen zu Recht verweigert.

Urteil des BGH, Beschluss vom 29.01.2020, Az.: VIII ZR 244/18
Und jährlich grüßt die Nebenkostenabrechnung – BGH bestätigt die geringen formalen Anforderungen einer Nebenkostenabrechnung gegenüber Mietern.

Urteil des OLG Hamm, Beschluss v. 12. Dezember 2019 – V ZR 155/18
Muss ein Hausverkäufer auf die gekündigte Gebäudeversicherung hinweisen?

Urteil des BGH, Beschluss v. 24. Januar 2020 – V ZR 155/18
Ein Wegerecht kann nicht aufgrund Gewohnheitsrecht – auch nicht nach jahrzehntelanger Ausübung – entstehen. Außerhalb des Grundbuchs kann ein Wegerecht nur aufgrund schuldrechtlicher Vereinbarung oder als Notwegrecht bestehen. (BGH Urteil vom 24. Januar 2020 – Az.: V ZR 155/18)

Urteil des BGH, Beschluss v. 13. Dezember 2019 – V ZR 203/18
Kinder dürfen Lärm machen – unter gewissen Umstaänden sogar mit den Eltern gemeinsam!

Urteil des BGH, Beschluss v. 14. Juni 2019 – V ZR 254/17
Kein eigenmächtiges Handeln bei Gemeinschaftseigentum!

Urteil des BVerfG, Beschluss v. 18. Juli 2019 – 1 BvL 1/18, 1 BvR 1595/18, 1 BvL 4/18
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden: Die „Mietpreisbremse“ ist NICHT verfassungswidrig!

Wohnraumzweckentfremdungssatzung der Stadt Regensburg vom 05. Juli 2019
Die Stadt Regensburg erlässt neue Satzung über das „Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum“, die mit Wirkung vom 16. Juli 2019 in Kraft getreten ist.

Urteile des BGH vom 10.04.2019 – VIII ZR 39/18
Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt Mietern den Rücken: Solange der Mangel der Mietsache nicht tatsächlich beseitigt wird, hat der Mieter ein Zurückbehaltungsrecht an der Mietzahlung.

Urteile des BGH vom 22.05.2019 – VIII ZR 180/18 und VIII ZR 167/17
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden: Hohes Alter und Krankheit schützen nicht automatisch vor einer Eigenbedarfskündigung!

Urteil des BGH vom 12.04.2019 – Az. V ZR 112/18
Der Bundesgerichtshof (BGH) schützt die Nutzung von Sondereigentum: Vermietung der Wohnung an Feriengäste darf nicht verboten werden!

Urteil des BGH vom 07.12.2018 – Az. V ZR 273/17
Die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) kann verbindlich für alle Eigentümer die Installation von Rauchmeldern vereinbaren.